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Die Frage des Auftraggebers, ob ein Bieter oder Bewerber, bei dem fakultative Ausschlussgründe erfüllt sind, (beispielsweise durch Schlechtleistungen bei früheren Aufträgen oder andere Gründen im Sinne der §§ 123, 124 GWB) bereits vor der Einleitung eines neuen Vergabeverfahrens durch eine Auftragssperre - auch Vergabesperre genannt - an der Teilnahme gehindert werden kann, stellt sich immer häufiger. Diese Frage lässt sich nicht einfach und generell beantworten, sondern muss anhand des Einzelfalles überprüft werden.
Weiterlesen … Auftragssperre / Vergabesperre im Vergabeverfahren
Unter welchen Umständen ein Auftraggeber das Angebot eines Bieters aus einem Vergabeverfahren wegen der Schlechtleistung bei früheren Aufträgen im Sinne des § 124 Abs.1 Nr. 7 GWB aus dem Vergabeverfahren ausschließen darf und welche wichtigen Schritte einzuhalten sind, damit die Ausschlussentscheidung einem Vergabenachprüfungsverfahren standhält, soll der folgende Artikel aufzeigen.
Weiterlesen … Angebotsausschluss aus einem Vergabeverfahren
Nach hiesiger Einschätzung ist ein Antrag gemäß § 169 Abs. 3 Satz 1 GWB gerichtet auf die die Untersagung der weiteren Durchführung des geschlossenen Vertrages - vorläufig bis zum Abschluss des Nachprüfungsverfahrens – nicht völlig aussichtslos.
Weiterlesen … Baustopp durch Vergabenachprüfungsantrag?
Der öffentliche Auftraggeber muss das Vergabeverfahren von Beginn an fortlaufend dokumentieren.
Insbesondere sind Projekte, deren Umsetzung mit der Gewährung von Fördermitteln in Verbindung stehen, noch lange nach Vertragsschluss dem Risiko einer Rückforderung der Fördergelder ausgesetzt, soweit keine oder eine unzureichende Dokumentation vorgenommen wurde, die beispielsweise auf die Begründung von Ausnahmetatbeständen verzichtet hat. Die Dokumentationspflicht erstreckt sich nicht nur auf den formalen Verfahrensablauf, sondern auch auf die Maßnahmen, Feststellungen und Begründungen der einzelnen Entscheidungen.
Weiterlesen … Dokumentationspflicht im Vergabeverfahren - Nicht zu unterschätzen!
